Die AfD aufzuhalten, ist unsere erste Aufgabe

„Wir können gar nicht anders, als davon auszugehen, dass die AfD aufzuhalten ist. Das ist unsere erste Aufgabe.“ Mit diesen Worten endet das Interview zwischen der Soziologin Carolin Amlinger und der taz. Es erscheint am 14.09.2026, kurz nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt.

Als der hier folgende Text entsteht, liegen sowohl die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt als auch in Mecklenburg-Vorpommern bereits hinter uns. Und das, wovor sich viele gesorgt haben, ist eingetreten. Die AfD hat 43 % bzw. 38% der Wähler*innenstimmen erhalten. Damit hat die Partei dort, wenn auch nicht die absolute, doch die Mehrheit erzielt. Eine Partei, die in Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Thüringen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird. Dies entschied u.a. das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt, „da die politische Agitation der AfD Sachsen-Anhalt sich gegen essentielle Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung richtet“. Für viele Menschen sorgen diese Wahlerfolge für Angst und Unsicherheit über die Zukunft. Wie soll man mit einer Partei umgehen, die gegen die Prinzipien des demokratischen Systems, in dem wir leben, arbeitet?

In TALK3000 sehen die Figuren Cassius und Brutus nur den Weg des Tyrannenmordes. Aber nicht an einem AfD-Politiker, sondern an Bundeskanzler Julius Cäsar, der nicht mehr an der Brandmauer festhält, sondern seine Macht behalten will – sei es auch mit Stimmen der AfD. Rechtfertigen wollen Brutus und Cassius ihren Mord mit dem Grundgesetz, genauer mit Art. 20. In diesem Artikel ist das demokratische Grundprinzip, die Volkssouveränität, festgeschrieben:

„(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Doch was ist überhaupt eine Demokratie?

Die Philosophin Marie-Luisa Frick erklärt in Zivilisiert streiten. Zur Ethik der politischen Gegnerschaft: „Ihr eigentümliches Wesen erhält die demokratische Ordnung eines politischen Gemeinwesens dadurch, dass sie – anders als ihre konkurrierenden Konzepte wie etwa Theokratie: Gott; Aristokratie: die Besten; Epistemokratie: die Weisen; Erbmonarchie: eine Dynastie – die Souveränität bei allen seinen Mitgliedern verortet. […] Die souveräne Gleichheit der Mitglieder eines demokratischen Gemeinwesens macht sie gleichzeitig sowohl zu Mitautoren als auch Mitadressaten der von ihnen geschaffenen Gesetze.“

Demokratie wird also von den Bürger*innen gemacht und die Produkte dieser politischen Ordnung wirken wiederum auf sie ein. Und auch wenn sie damit die Machtinhaber*innen sind, ist es doch schwer vorstellbar, dass in einem Land wie Deutschland mit über 80 Millionen Einwohner*innen, alle aktiv mitregieren. Nach dem Prinzip der repräsentativen Demokratie übergibt das Volk durch Wahlen politische Entscheidungen und die Exekutive an eine Vertretung. Es ist jedoch nicht davon auszugehen, dass beim Volk eine einheitliche Meinung darüber herrscht, aus welchen Parteien und Personen diese Vertretung zusammensetzt. Daher wird mit dem Mehrheitswillen gearbeitet.

Wenn man nun auf die Wahlergebnisse der AfD zurückblickt, erkennt man dort diesen Mehrheitswillen. Die Partei wurde von einem Großteil der Bürger*innen zweier Bundesländer gewählt. Also warum den demokratischen Prozess an dieser Stelle ablehnen? Für die Antwort auf diese Frage lohnt sich ein Blick auf die Definition des Begriffes „Souveränität“. Dieser wird vom Digitalen Wörterbuch der deutschen Sprache folgendermaßen verstanden: „Macht und Recht, frei nach eigenem Ermessen zu entscheiden, ohne dabei das Recht anderer zu verletzen“. Dabei ist der letzte Teil entscheidend: „ohne dabei das Recht anderer zu verletzen“. An dieses Verständnis hält sich die AfD jedoch nicht. Sie sehen nicht alle Bürger*innen als gleichwertig an, wie es das Grundgesetz vorgibt. Sie arbeiten gegen die demokratische Ordnung, durch die sie an die Mehrheitsposition gelangt sind. Der Rechtsextremismusexperte Matthis Quent formuliert es im Interview mit tagesschau24 folgendermaßen:

„Es dreht sich im Wesentlichen immer um drei Prinzipien: Das ist der Verstoß gegen das Menschenwürdeprinzip, das sieht man an abwertenden Äußerungen, an Verächtlichmachung, an Pauschalisierung insbesondere gegen Menschen mit Migrationshintergrund und gegen Muslima und Muslime. Es ist der Verstoß gegen das Demokratieprinzip, also die Verachtung des Staates und seiner Institutionen beispielsweise, und der Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip. […] Wenn man beispielsweise den Klimawandel leugnet, dann wird man nicht das Verfassungsziel der Klimaneutralität oder auch schon vorher des Umwelt- und Klimaschutzes gemäß des Urteils von 2021 erreichen. Das heißt also, es geht nicht nur um einzelne Äußerungen, sondern es geht darum, dass, wenn die Politik der AfD umgesetzt werden würde, dann wäre das ein anderer Staat. Ein anderes System, das nicht mit dem vereinbar ist, was an Werten, an Vorgaben, an Zielen und an Regeln im Grundgesetz vereinbart ist.“

Viele Menschen fürchten sich vor diesem anderen Staat. Für Schwarze, queere, migrantisierte, behinderte, muslimische und viele andere Menschen würden mit einer von der AfD durchgesetzten Politik Lebensräume und teilweise sogar die Daseinsberechtigung verschwinden. Deshalb sind vor und nach den Landtagswahlen im September 2026 Menschen auf die Straße gegangen, haben Aktionen organisiert und sich für eine demokratische Gesellschaft ausgesprochen. Aber leider zeigt sich laut Soziologin Carolin Amlinger, „dass kurzfristige Maßnahmen, etwa Protest oder der Aufbau antifaschistischer Infrastrukturen – etwa Demokratieinitiativen – den langfristigen Aufstiegstrend der Rechten allein nicht aufhalten können.“ Amlinger zufolge braucht es „eine langfristig ausgelegte antifaschistische Politik, um die AfD einzudämmen“.

Doch wie kann diese Politik genau aussehen?

Die Soziologin beschreibt es folgendermaßen: „Die enorme Vermögensungleichheit in unserer Gesellschaft müssen wir dringend eindämmen. Die obersten Einkommen müssen viel stärker besteuert werden, um Mittel für den Ausbau des Sozialstaates und der Infrastruktur zu schaffen. Hohe Vermögen und Erbschaften ebenfalls. Wir brauchen eine soziale Erneuerung der Demokratie, sodass alle die Chancen haben, ein würdevolles Leben zu führen. Zudem braucht es soziale Orte des Miteinanders. Offene Treffpunkte, in denen soziale Gruppen zusammenkommen, und auf diese Weise Geborgenheit erfahren können – aber eben nicht regressiv als sich nach außen abgrenzende Gemeinschaft.“

Doch die Hände in den Schoß zu legen und auf diese Maßnahmen zu warten, ist keine Option! Denn auch wenn die vielen Initiativen und Protestveranstaltungen vor den Wahlen die AfD nicht komplett eindämmen konnten, wären sie ohne dies sicherlich noch stärker geworden. Außerdem führt das Engagement vieler Bürger*innen dazu, Menschen aus politischer Ohnmacht zu reißen und das Gefühl zu vermitteln, wirkmächtig zu sein, etwas tun zu können.

Doch wie kann man sich für eine demokratische freiheitliche Gesellschaft engagieren?

• „Demokratie-Navi“

Ein erster Schritt kann der Demokratie-Navi sein, der einem nach einem kurzen Test konkrete Vorschläge macht, welcher Weg des demokratischen Engagements zu einem passt, und weiterführende Informationen gibt.

• Bündnisse bilden

Ob es bereits bestehende Gruppen oder Institutionen sind, zu denen man dazu stößt oder selbst etwas organisiert: zusammen ist man weniger allein und kann sich gegenseitig unterstützen. Das kann sowohl für psychisch als auch politisch einen positiven Effekt haben. Mitarbeit in bestehenden Strukturen ist z.B. in Gewerkschaften, Vereine, Parteien, Antidiskriminierungsstellen oder Gedenkstätten möglich.

• Kultur unterstützen und produzieren

Ein Bild sagt mehr als tausend Worte und ein Lied kann Menschen ganz anders berühren als eine lange Rede. Nicht ohne Grund sind Musiker*innen wie Danger Dan zu Ikonen des antifaschistischen Kampfes geworden. Aber auch kleinere Aktionen wie die Banda Comunale stellen sich Rechtsextremismus entgegen und nehmen dabei viele Menschen mit. Wer selbst ein Instrument spielt, kann es auf der nächsten Demo einbringen. Oder Orte besuchen, die Lebensrealitäten Raum geben, die die AfD aus unserer Gesellschaft verdrängen will. In dieser Spielzeit im Stadttheater Gießen sind dafür folgende Produktionen besonders zu empfehlen: die Kammeroper As One erzählt die Geschichte einer Transfrau vor, während und nach ihrer Transition, in How to Belong (And Still Be Too Much) begegnen sich zwei queere Männer mit Migrationserfahrung und Jakob der Lügner erzählt von einem polnischen Ghetto während des 2. Weltkrieges und welche Macht eine Lügen haben können.

• Spenden

Viele Initiativen und Institutionen sind vor allem auf zwei Dinge angewiesen: engagierte Menschen und Geld. Man kann daher seine Zeit für ehrenamtliche Arbeit hergeben oder aber finanziell unterstützen. Die Produktion von TALK3000 hat anstatt einander Premierengeschenke zu kaufen, Geld für die Aktion Radikale Töchter gesammelt, die „Jugendliche und junge Erwachsene mit spielerischen Methoden zu Mehr politischer Teilhabe“ motiviert.

• Abgeordneten schreiben

Die Volksvertretung soll im Sinne der Bevölkerung handeln. Aber wenn Gesetze diskutiert werden, die Menschen benachteiligen, die Politik nach rechts verschieben, kann man seinen Vertreter*innen direkt eine Nachricht schreiben. Die zuständigen Abgeordneten findet man bei Abgeordnetenwatch.de ganz leicht heraus: Auf der Abfrage-Seite für den Bundestag die eigene Postleitzahl eingeben, dann erscheinen die Namen der Abgeordneten. Auf der deren Homepages sind die Mailadressen und die Postadressen angegeben.

Mehr solcher Ideen findet man in der Broschüre Nazis hassen diese Tricks – 20 Überlegungen zum Vorgehen gegen Rechtsextremismus von der DGB Jugend Niederbayern und bei 15 Dinge, die man gegen rechts tun kann von der Initiative Pinkstinks.

Zum Abschluss noch die Erinnerung von Danger Dan:

"Es gibt jetzt zwei Option'n, beide machen Stress
Eine ab morgen schon, die andere ab jetzt
Wir könn'n darauf warten, dass sie in den Parlamenten
Und auf der Straße erstarken, bevor wir sie bekämpfen
Und wir warten, warten, warten, das ist erstmal bequemer
Es geht uns trotzdem an den Kragen, nur halt etwas später
Die andre Möglichkeit bedeutete schon heute
Stress mit der Polizei und den ganz besonders Deutschen
Dafür 'ne kleine Chance, das Blatt nochmal zu wenden
Oder vielleicht das Schlimmste noch verhindern zu können
Du weißt nicht, was du tun kannst, du weißt nicht, wie das geht
Hör mir zu, ich hab' vielleicht eine passende Idee

Keine Angst, keine Angst, keine Angst, keine Angst
Keine Angst, keine Angst, keine Angst, keine Angst"